Nach KfW-Förderstopp wollen Vermieter Schadenersatz

Laut des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) steht in Norddeutschland der Neubau von mehr als 2000 bezahlbaren Wohnungen auf der Kippe. „Insgesamt verlieren die Wohnungsunternehmen mehr als 52 Millionen Euro an Förderzuschüssen, die für sehr weit fortgeschrittene Projekte im KfW-Effizienzhaus-55-Standard fest eingeplant waren“, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes.

Grund dafür sei der mittlerweile wieder aufgehobene Stopp der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“. Zwar habe Klimaschutzminister Robert Habeck versucht, den Eindruck zu erwecken, dass mit der Rücknahme des Förderstopps wieder alles gut sei. „Dem ist aber nicht so. Jene sozialen Vermieter, die ihren Förderantrag für ein Gebäude mit Effizienz-55-Standard in der letzten Januarwoche einreichen wollten, schauen weiter in die Röhre und bleiben auf ihren kostspieligen Planungen sitzen,“ sagte Andreas Breitner, Direktor des VNW.

52 Millionen Euro gehen verloren

Insgesamt verlieren die Wohnungsunternehmen mehr als52 Millionen Euro an Förderzuschüssen. Der VNW empfiehlt seinen Mitgliedsunternehmen daher, die Bundesrepublik Deutschland aufgrund hoher Planungsschäden auf Schadenersatz zu verklagen.

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In Mecklenburg-Vorpommern sind 224 Wohnungen betroffen, in Hamburg 1447 und in Schleswig-Holstein 401. Die Anträge sollten in der letzten Januarwoche bei der KfW gestellt werden. Denn um Kosten beim Bau bezahlbarer Wohnungen – zum Beispiel Bereitstellungszinsen – zu sparen, ist es üblich, dass Förderanträge so spät wie möglich zu stellen.

Habeck hatte bisherige Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren der Förderbank KfW Mitte Januar überraschend gestoppt. Die Firmen hätten sich aber auf die Zusage der Bundesregierung verlassen, wonach bis Ende Januar auch Anträge für eine Förderung von Gebäuden mit Effizienz-55-Standard möglich seien.

Wohnungen werden teurer

„Durch die unerwartete Verkürzung der zuvor genannten Antragsfrist um eine Woche fällt den betroffenen Unternehmen ihr verantwortungsvolles Wirtschaften wegen der chaotischen Politik des Bundeswirtschaftsministers jetzt auf die Füße“, so Breitner. 

Die 52 Millionen Euro seien wirklich verloren. Wenn die Wohnungsunternehmen ihre bereits geplanten Projekte jetzt noch umsetzen, müssen sie beim Klimaschutz abspecken und dennoch höhere Mieten nehmen. Der Verband rechnete mit rund 1,50 Euro pro Quadratmeter, die eine Wohnung teurer vermietet werden muss.

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Am Montag trafen sich Habeck und MV-Klimaschutzminister Till Backhaus in Schwerin. „Es herrscht Einigkeit, dass wir mehr Tempo brauchen, um die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen und ich bin froh, dass der Minister angekündigt hat, bereits zu Ostern ein Paket vorzulegen, in dem auch konkretisiert wird, wie wir Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen können“, sagte Backhaus nach dem Gespräch. Auf die KfW-Förderung ist in einer entsprechenden Mitteilung nicht explizit eingegangen worden, man sei sich aber einig, dass sich die Energiewende für die Menschen in den ländlichen Räumen lohnen müsse, damit sie Akzeptanz finde.

Was ist der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen?

Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 403 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,20 Euro.

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